Bilanz im Umweltbereich

Liebe Leserinnen und Leser,

Im Jahr 2019 bin ich als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag angetreten, um die Brandenburger Umweltpolitik an den Herausforderungen unserer Zeit auszurichten. Im Mittelpunkt stehen für mich dabei die Menschen und der ländliche Raum. Es geht um die Lebensgrundlagen und die Zukunft der Brandenburgerinnen und Brandenburg, egal ob jung oder alt.

2019 war das Bewusstsein für die globale Umweltkrise mit beschleunigten Klimaveränderungen, einem massiven Rückgang der Artenvielfalt und der Verschwendung der natürlichen Ressourcen auf den Straßen und in der Öffentlichkeit präsent. Vor allem die jungen Menschen gingen für ihre zukünftigen Rechte und Freiheiten auf die Straße. Heute, nach Corona-Pandemie, zu Zeiten des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und den Auswirkungen der Inflation auf das Leben der Menschen werden Umwelt- und Klimaschutz vor allem als Belastung und von Rechten Kreisen sogar als Gefahr für die Menschen geframt. Dabei ist es gerade in Krisenzeiten so wichtig, sich mit innovativen und nachhaltigen Lösungsansätzen gemeinsam auf den Weg zu machen.  Dafür stehen wir Bündnisgrünen und dafür möchte ich mich weiter einsetzen!

Wir haben in Regierungsverantwortung wichtige Meilensteine gesetzt, die es ohne uns in den letzten 5 Jahren nicht gegeben hätte! Gleichzeitig ist aber auch klar, dass die Klima- und Umweltkrise nur überwunden werden kann, wenn wir nicht nachlassen und uns den neuen Herausforderungen stellen.

Ihre
Isabell Hiekel

Was haben wir erreicht und was ist in der nächsten Legislatur besonders wichtig?

Zum Verständnis:
MA = Mündliche Anfrage im Plenum
KA = Kleine Anfrage an die Landesregierung
PM = Pressemitteilung
ALUK = Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

PRÄAMBEL – KLIMASCHUTZ UND ANPASSUNG AN DEN KLIMAWANDEL

Die Bewältigung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise bilden die Klammer im Umweltbereich, denn Klimaschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt bedingen sich gegenseitig und bilden die Grundlage unseres Lebens.

Brandenburg soll bis 2045 klimaneutral sein. Dazu haben wir erstmalig einen von allen Landesressorts getragenen Klimaplan aufgestellt und sektorspezifische Ziele und Maßnahmen festgelegt.

Mit der Klimaanpassungsstrategie und den hier angesiedelten Maßnahmen legen wir einen weiteren Grundstein für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen und ein gutes Leben in Brandenburg im Klimawandel.

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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung besonders einsetzen möchte:

– Ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen!
– Einen Klima- und Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze, Strategien und Förderprogramme einführen
– Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030
– Klimafonds und Unterstützungsstrukturen für Kommunen
– Brandenburger Energieagentur zur Klimaagentur ausbauen
– Brandenburger Kulturlandschaften und Landnutzung klimaangepasst entwickeln

Unsere Arbeit im Umweltbereich hat immer auch Klimaschutz und Klimaanpassung im Blick.

LEBENSGRUNDLAGE WASSER SICHERN

Was haben wir erreicht?

Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser inklusive Niedrigwasserkonzept und Einstieg in die Umsetzung:

Wasserhaushalt Lausitz sanieren und bergbaubedingte Belastungen in der Spree und der Schwarzer Elster minimieren: Intensivierung eines länderübergreifenden Wassermanagements Lausitz, um die mit dem Braunkohleausstieg und dem Strukturwandel einhergehenden wasserwirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen – Vorsorge dafür treffen, dass eine Wassereinleitung in die Spree und Schwarze Elster auch nach Beendigung der Kohleförderung bis zur Einstellung naturgegebener Grundwasserstände und Abflussverhältnisse im Einzugsgebiet fortgeführt wird – Umsetzung des strategischen Gesamtplans Spree zur Senkung bergbaubedingter Stoffeinträge (Eisenhydroxid und Sulfat) und Ausdehnung auf Quellbehandlungen in den Zuflüssen.

Gewässerschutz und -entwicklung zur Erreichung des guten Zustandes laut europäischer Wasserrahmenrichtlinie:

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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur im Bereich Wasser besonders einsetzen möchte:

– Novellierung des Wassergesetzes: Trinkwasserversorgung mit Vorrang – Wassernutzungsentgelt anpassen, sodass dass sich das Einsparen von Wasser in Industrie, Gewerbe und der Landwirtschaft stärker auszahlt – Nutzung von Regenwasser und Grauwasser ermöglichen – gestaffelte Trinkwasserpreise einführen
– Regionale Niedrigwasserkonzepte flächendeckend umsetzen: mehr Akteure vor Ort für Maßnahmen gewinnen, um Wasser in der Landschaft zu halten – Förderung gut praktikabel aufstellen und Maßnahmen beschleunigt umsetzen
– Wassernutzung an künftige Wasserverfügbarkeit anpassen: Industrie- und Gewerbeansiedlung an Wasserfrage knüpfen (Wassercheck) – Wassersparkonzepte in allen Branchen etablieren – Wasserkreislaufführung in der Produktion
– Gründung einer Regenwasseragentur zur Beratung und Unterstützung der Kommunen und der Menschen beim Umgang mit Dürre und Starkregen
– Wasserhaushalt Lausitz langfristig stabilisieren: Gesamtkonzept voranbringen – Cottbuser Ostsee als Speicher entwickeln – Sanierung der Talsperre Spremberg und beschleunigter Bau der Dichtwand am Speicherbecken Lohsa – weitere Minimierung der Belastungen durch Eisenocker
Alle Möglichkeiten nutzen, um Projekte im Bundesprogramm „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ umzusetzen –  Prio hat das ANK-Projekt Schwarze Elster à Hier wollen wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Umsetzung von Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung und Naturschutz an der Schwarzen Elster in einem Gesamtkonzept voranbringt
– Umsetzung WRRL vorantreiben: Anpassung der Gewässerunterhaltung – Renaturierung ausgebauter Fließgewässer – Personalstellen in den zuständigen Arbeitsbereichen verstärken und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen – Schutz der Oder vor Ausbau und Verschmutzung

MOORSCHUTZ IST KLIMASCHUTZ IST WASSERSPEICHER

Was haben wir erreicht?

Erarbeitung eines Moorschutzprogramms mit multistrategischer Zielsetzung, wobei der Klimaschutz durch Vermeidung weiterer Treibhausgasemissionen die Hauptrolle spielt – Hauptziele: Erhaltung der noch vorhandenen natürlichen Moore – Renaturierung  ungenutzter Moore – Wasserstandsanhebung in genutzten Mooren mit Umstellung der Bewirtschaftung auf „nasse Produktlinien“ in Zusammenarbeit mit Landnutzenden und Eigentümern unter Nutzung von Förderungen für moorschonende Stauhaltung, moorangepasste Technik und Aufbau von Wertschöpfungsketten für Biomasse aus Moor.  Einstieg in die Umsetzung durch Pilotprojekte aus dem Zukunftsinvestitionsfonds und aus Fördermitteln des BMUV und das BMEL.

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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur im Bereich Moorschutz besonders einsetzen möchte:

– Mooremissionen verringern: an den Zielzahlen zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 festhalten
– Moorschutzagentur gründen, um potenzielle Projektträger*innen, Landwirt*innen und Flächeneigentümer*innen zu beraten und zu vernetzen
– Einführung eines Moorschutzfond Brandenburg zur Finanzierung umfangreicher Moorschutzmaßnahmen
– Aufbau für Wertschöpfungsketten für Moorbiomasse weiter vorantreiben
– Kommunikationskonzept für Moorschutz erarbeiten und umsetzen

WALDERHALTUNG UND WALDENTWICKLUNG

Was haben wir erreicht?

Forstreform – Neustrukturierung des Landesbetriebes Forst mit Aufstockung auf 1300 Stellen, Bündelung von Kompetenzen, Einrichtung von Forstbetriebshöfen, Verbesserung der Aus- und Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten

Waldvision 2050 für den Landeswald zur Anpassung an den Klimawandel – Waldumbau von monostrukturierten Kiefernforsten hin zu reich strukturierten Laubmischwäldern

Waldbrände vorbeugen

Förderung der forstlichen Zusammenschlüsse (Forstbetriebsgemeinschaften)

Vorarbeiten für die Novellierung des Waldgesetzes – parlamentarische Bearbeitung wurde wegen der Abhängigkeit von der laufenden Novellierung des Bundeswaldgesetzes zurückgestellt.

Vorarbeiten zur Novellierung des Jagdgesetzes zur Unterstützung des Waldumbaus durch Entwicklung von Schalenwildbeständen, die eine natürliche Verjüngung von Laubbäumen ohne teure Zäunung erlauben – u.a. Stärkung der Rechte der Waldbesitzenden durch Waldbesitzerbegehungsscheine

  • Fachgespräch 2022: Ein Jagdgesetz für die Zukunft – wie können wir klimastabile Waldentwicklung und Wild zusammenbringen? PM dazu, Dokumentation

Änderung der Durchführungsverordnung Jagd mit Einführung der Sommerjagdruhe für Rot-, Rehe- und Damwild – Nachtsichttechnik zur Bejagung von Waschbär und Marderhund und Verbot von Totschlagfallen

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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur im Bereich Walderhaltung und -entwicklung besonders einsetzen möchte:

– Novellierung des Landeswaldgesetzes: u.a. Kahlschlagsverbot, Waldumwandlungen auf absolut notwendiges Maß reduzieren
– Waldumbau weiter vorantreiben: bevorzugt auf Naturverjüngung und auf entsprechende Bejagung setzen
– Waldbrandschutz und -vorsorge: regionale Schutzkonzepte erarbeiten und umsetzen
– Forstreform weiter voranbringen: Ausbildungsplätze des Landesforstbetriebes erhöhen
– Forstbetriebsgemeinschaften durch angepasste und bürokratiearme Förderprogramme weiter unterstützen
– Nutzung klimaangepasster neuer Baumarten wissenschaftlich untersuchen und praktisch erproben lassen
– Waldbesitzende und Unternehmen stärker zu einer nachhaltigen und klimaangepassten Bewirtschaftung des Waldes beraten
– Wald und Wild: Novellierung des Jagdgesetzes zur Stärkung der Rechte der Waldbesitzenden für einen effizienten Waldumbau

UMWELT- UND NATURSCHUTZ

Was haben wir erreicht?

Änderung des BNatSchG, u.a. zur Ausweisung des Grünen Bandes an der Elbe als Naturmonument.

Zusätzliche Stellen in den Naturparken, Biosphärenreservaten und dem Nationalpark Unteres Odertal zur Verbesserung der Arbeit mit den Partnern im ländlichen Raum und Einführung der institutionellen Förderung der Besucherzentren.

Forcierung der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie durch die Bildung von 5 Natura-2000-Teams.

Umsetzung und Evaluation des Maßnahmenprogramms Biologische Vielfalt – Forderung nach einem Aktionsprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Brandenburg als nächster Schritt, PM dazu

Artenschutz

Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Bundes: Ausweisung von 10 Prozent des Landeswaldes als Naturwaldentwicklungsgebiete und Erweiterung der Wildnisgebiete

Verteidigung des Wolfes als streng geschützte Art und Unterstützung der Weidetierhaltung durch Prävention vor und Entschädigung nach Wolfsübergriffen.

Einsatz für den Erhalt und die Entwicklung der Alleen

Erarbeitung einer Reduktionsstrategie für chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel

Die Erarbeitung eines Insektenschutzgesetzes und begleitender Maßnahmen zum Insektenschutz (Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten, insektenfreundliche Ausgestaltung und Bewirtschaftung kommunaler und landeseigener Flächen, Gewässerrandstreifen ohne Pestizide und mineralischen Dünger u.a.m.) hat viele Ressourcen gebunden, ist aber am Widerstand der SPD gescheitert. Handlungsbedarf besteht nach wie vor: Die Hälfte aller Käfer, Hautflügler – darunter auch die Bienen – und Schmetterlinge sind bei uns gefährdet oder ausgestorben, ohne ordnungsrechtlichen Rahmen wird der Artenschwund weiter vorangehen (s. auch unter Landwirtschaft).

Insekten- und Umweltschutz an Straßenrändern

Förderung des Ehrenamts im Naturschutzbereich

Mit unseren Ergänzungen zum Doppelhaushalt 2023/24 haben wir klare Akzente für mehr Klimaschutz, Ökologie und Umweltbildung gesetzt – mehr Unterstützung für die anerkannten Umweltverbände für die Aufgaben im Zuge beschleunigter Genehmigungsverfahren etwa, um die Energiewende naturschutzfachlich begleiten zu können – mehr Geld für Besucherlenkung und Umweltbildung in den Nationalen Naturlandschaften an der Elbe, an der Oder und in den Naturparken – Absicherung des Ökofilmfestivals in der entsprechenden Qualität. PM dazu

Novellierung des Abfall- und Bodenschutzgesetzes – Verbesserung der Abfallberatung und die Getrenntsammlung von Abfällen, um die Wiederverwendung zu fördern und die Recyclingquoten zu erhöhen – Bekämpfung von illegale Abfalllagern im Wald – besserer Bodenschutz

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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur im Umwelt- und Naturschutz besonders einsetzen möchte:

– Gründung einer Umweltakademie mit einem hochqualifizierten Aus-, Weiter- und Fortbildungsangebot für Verwaltung, Planungsbüros und Ehrenamtliche aus dem Umweltbereich
– Bessere Beratung zur Planung und Umsetzung von Projekten im Naturschutz und zur Gewässerentwicklung durch Gründung einer Umweltagentur als Schnittstelle zwischen Projektträgern und Fördermittelgebern
– Insektenschutzgesetz mit Pestizidverbot in NSG und FFH-Gebieten, Einrichtung von Gewässerrandstreifen, insektenfreundliche Gestaltung öffentlicher Grünanlagen, Verpachtung landeseigener Flächen nach ökologischen Kriterien
– Insektenschutzprogramm als Handlungsanleitung für Landnutzende, Kommunen und ehrenamtliche Naturfreunde
– Einführung einer Koordinierungsstelle für Insektenschutz und -forschung mit praxisorientierter Forschung und Wissenstransfer in die Landwirtschaft
– Naturschutzstationen erhalten und um ein Artenschutzzentrum für Pflanzen und Insekten ergänzen
– Natura-2000-Teams verstetigen und Zusammenarbeit mit Landnutzer*innen ausbauen
– Die Wildnisfläche des Landes zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Bundes auf 2% erweitern – Es fehlen nur noch rund 11.000 Hektar!
– Mehr Alleenschutz: Umsetzung der neuen Alleenkonzeption kritisch begleiten, Alleenkompetenzzentrum/Kosba verstetigen, Landesbetrieb Straßenwesen stärken, um Alleenneupflanzungen und -pflege zu verbessern
– Wildtierauffangstationen landesweit fördern, Tiergärten unterstützen
– Mehr Förderung für das Ehrenamt im Naturschutz!
– Nationale Naturlandschaften (Naturparke, Biosphärenreservate und den Nationalpark) unterstützen und sichtbarer machen

LANDWIRTSCHAFT – FISCHWIRTSCHAFT – ERNÄHRUNG

Was haben wir erreicht?

Begleitung der GAP und vollständige Kofinanzierung aller EU- und Bundesmittel

Erstellung des agrarstrukturellen Leitbildes und Erarbeitung und darauf aufbauend Erarbeitung des Entwurfs für ein Agrarstrukturgesetz

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg – Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, um den Fortbestand von land- und forstwirtschaftlichen Familienbetrieben im Zuge von Erbfällen zu gewährleisten.

Begleitung Düngestrategie und Ackerbaustrategie

Begleitung des Umgangs mit der afrikanischen Schweinepest – ASP (ständiger TOP im ALUK)

Erarbeitung einer Bioökonomiestrategie

Erweiterung des Nutzhanfanbaus

Erarbeitung und Einführung EU-notifizierter Qualitätssiegel

Obstanbau in Brandenburg unterstützt

Naturverträglicher Spargelanbau diskutiert

Unterstützung klimaschonender Wertschöpfungsketten

Unterstützung von Agroforst

Vermarktung regionaler Produkte unterstützt

Unterstützung der Teichwirtschaften

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft eingeleitet

Erarbeitung einer Ernährungsstrategie

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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur in den Bereichen Ernährung, Land- und Fischwirtschaft besonders einsetzen möchte:

– Fortbildungsangebot für Verwaltung, Planungsbüros und Ehrenamtliche aus dem Umweltbereich: Der aus den Volksinitiativen hervorgegangene „Insektendialog“ für ein Insektenschutzgesetz und begleitenden Maßnahmen ist letztendlich am Willen unseres Koa-Partners SPD und des Landesbauernverbandes gescheitert. Derzeit gerät der Artenschutz auf allen Ebenen unter die Räder, die Interessen der mächtigen Agrarlobby setzen sich durch, Bauernproteste kippen wichtige Errungenschaften für mehr Umwelt- und Artenschutz in der Landwirtschaft. Dabei kann Lebensmittelproduktion mit Umwelt- und Artenschutz zusammengehen, Bio-Landwirt*innen zeigen, wie es geht. Natürlich müssen Landwirt*innen auch für Umwelt- und Artenschutz ausreichend honoriert werden, hier braucht es faire Preise und eine stärkere Honorierung von Umweltleistungen statt Flächenprämien in der GAP, PM dazu
– Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Gemeinwohlorientierung, Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätsschutz
– Höfe erhalten und neugründen: Agrarstrukturgesetz muss kommen – bestenfalls mit einer Siedlungsgesellschaft!
– One-Stop-Agentur im LW-Ressort einrichten und Niederlasssungs- und Investitionsprämien für Existenzgründer anbieten
– Förderung Ökolandbau weiter anheben, 30 % Ökolandbau bis 2030! Ökoaktionsplan konsequent umsetzen
– Beratung für eine klimafördernde, ökologischere Landwirtschaft und zu einer artgerechten Tierhaltung für alle Betriebe ausbauen
– Förderung klimaangepasster Landwirtschaft – Humusaufbau – Agroforst – angepasste Sorten und Fruchtfolgen – wassersparender Anbau
– Pestizideinsatz reduzieren
– Regionale Verpflegung in den Kantinen des Landes
– Gentechnikfreie Landwirtschaft schützen

SCHNITTSTELLE ERNEUERBARE ENERGIEN

Fachgespräch 2023: Ausbau der Solarenergie landschafts- und naturverträglich, PM dazu, Dokumentation