Kleine Anfrage 2449
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Heiner Klemp (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Clemens Rostock (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung
Die Oder-Katastrophe ereignete sich im August, einem der Sommermonate, in dem Hochbetrieb in der Tourismusbranche herrscht, viele Unternehmen einen Großteil ihres Jahresumsatzes machen und mit den Einnahmen fest kalkulieren. Die Katastrophe reiht sich damit ein in eine umfangreiche Liste an Problemen, mit der die Region in den vergangenen 2,5 Jahren zu kämpfen hatte: die Coronapandemie, die Energiekrise mit folgender finanzieller Unsicherheit für private Personen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest.
Nach dem massiven Fischsterben an der Oder wurde der Fluss für längere Zeit gesperrt. Das Angeln, Kanufahren und Schwimmen im Fluss waren untersagt. Viele Tagesgäste und Radfahrerinnen und Radfahrer entlang des Oder-Neiße-Radwegs blieben aus, aus Sorge vor der ungeklärten Ursache und möglichen Giftstoffen. Diese Sorge breitet sich auch auf die gesamte touristische Region aus und die Unsicherheit der Besucherinnen und Besucher ist auch in anderen Gebieten zu spüren. In der Folge mussten die Betriebe mit Stornierungen von Buchungen und einen drastischen Rückgang von Anfragen verkraften, erwartete Einnahmen blieben aus. Die finanziellen Rücklagen der touristischen Unternehmen sind in vielen Fällen aufgebraucht. Dies nimmt den Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit in ihre Angebote weiterentwickeln oder zu investieren.
Wir fragen die Landesregierung:
- Wie viele Betriebe bieten an welchen Standorten im unmittelbaren Einzugsbereich der Oder touristische Dienstleistungen an, bspw. Bootsfahrten, Radausflüge und Wanderungen auf bzw. unmittelbar entlang der Oder? Liegen dem Ministerium Zahlen zu finanziellen Ausfällen der Unternehmen aus den betroffenen Regionen vor?
- In welchen weiteren Bereichen gab es Einbußen aufgrund der Oderkatastrophe und der darauffolgenden Sperrung der Oder?
- Liegen dem Ministerium Besucherinnen- und Besucherzahlen der betroffenen touristischen Regionen für dieses Jahr sowie Vergleichszahlen aus den Vorjahren vor?
- Falls nicht, hat die Landesregierung mit den unmittelbar betroffenen Betrieben Kontakt aufgenommen?
- Ist im Vergleich zu dem Spitzentreffen mit den Fischereibeitrieben mit Ministerpräsident Woidke auch ein Spitzentreffen mit den unmittelbar betroffenen touristischen Anbietern geplant?
Werden vom Ministerium oder der TMB Formate angestrebt, um Verantwortliche aus den betroffenen Regionen zu vernetzen und somit einen Austausch über ein weiteres Vorgehen anzustoßen? - Wie unterstützt die Landesregierung die betroffenen Betriebe bzw. plant die Landesregierung eine Unterstützung der betroffenen Betriebe?
- Sind alle touristischen Angebote (z.B. Baden, Kanufahren, etc.) auf und am Ufergebiet der Oder wie bisher durchzuführen oder gibt es diesbezüglich noch Einschränkungen? Gibt es Nachhaltigkeitskriterien für den Tourismus, um sicherzustellen, dass sich das Ökosystem der Oder wieder erholen kann und nicht weiteren Stressoren ausgesetzt ist?
- Zuletzt wurden erneut stark erhöhte Salzgehalte in der Oder gemessen. Wie schätzt die Landesregierung die längerfristigen Folgen für den Tourismus ein angesichts der notwendigen Renaturierung und Erholung des Flusses aber auch bezüglich der Gefahr einer erneuten Algenblüte in den kommenden Jahren?
- Welchen Anteil haben die von der Umweltkatastrophe betroffenen touristischen Regionen am touristischen Umsatz des Bundeslandes Brandenburg?
- Sind dem Ministerium Geschäftsaufgaben oder Insolvenzen in Reaktion auf die Umweltkatastrophe bekannt?
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