Nach der Ökokatastrophe: Keine weiteren Belastungen für die Oder!

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 31.08.2022

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz war die Umweltkatastrophe an der Oder wiederholt Gegenstand der Diskussion. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Isabell Hiekel, sagt dazu:

„Durch die Umweltkatstrophe an der Oder sind die Grenzen der Belastbarkeit des Fluss-Ökosystems überschritten. Für die Oder geht es jetzt nicht nur um Aufklärung dieser Ökokatastrophe, sondern vor allem um die Beseitigung der Ursachen! Die den Fluss schädigenden Einleitungen in Polen müssen unverzüglich abgestellt werden. Weitere Belastungen müssen mindestens solange unterbleiben, bis sich das Ökosystem wieder regeneriert hat. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der laufenden Ausbaumaßnahmen auf polnischer Seite. Das deutsch-polnische Abkommen zur gemeinsamen Verbesserung der Verhältnisse an den Wasserstraßen im Grenzgebiet gehört angesichts der sich verschärfenden Klimakrise auf den Prüfstand! Wir müssen aus diesem tiefgreifenden Ereignis lernen und künftig unter den Bedingungen von Wassermangel und Hitze viel sensibler mit unseren Gewässern umgehen. Ich begrüße es deshalb, dass unser Umweltminister Axel Vogel sofort die Überprüfung sämtlicher Einleitungen in Brandenburger Gewässer angewiesen hat.“

Hintergrund:

In den vergangenen Wochen hat ein massenhaftes Sterben von Fischen, Muscheln und Schnecken in der Oder stattgefunden. Insgesamt wurden über 100 Tonnen toter Fische zumeist von freiwilligen Helfern aus der Oder geborgen. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, haben unverträgliche salzhaltige Einleitungen in Verbindung mit Staustufen, Niedrigwasser und Temperaturerhöhung zur massenhaften Vermehrung der toxischen Alge Prymnesium parvum am Oberlauf der Oder geführt und damit diese Umweltkatastrophe ausgelöst. Die Oder, die zu den naturbelassensten Flüssen in Mitteleuropa gehört, hat durch diese menschengemachte Katastrophe großen Schaden genommen. Es wird Jahre dauern, bis sich das Ökosystem wieder erholt hat und der Fluss wieder seinen ursprünglichen Fisch- und Muschelbestand aufweisen wird.

Zur Ursachenklärung ist eine deutsch-polnische Expert*innengruppe eingesetzt worden. Wie beim deutsch-polnischen Umweltrat am 29.08.2022 bekannt gegeben wurde, sieht die polnische Regierung bisher keinen Anlass, die Ausbauarbeiten an der Oder zu stoppen, obwohl von Seiten des Brandenburgischen Umweltministeriums mehrfach Widerspruch wegen fehlender Umweltauflagen eingereicht wurde.