Bilanz für meinen Regionalbereich

Liebe Leserinnen und Leser,

Im Herbst 2019 bin ich als Lausitzer Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag mit meinem Team in das Lausitzbüro am Oberkirchplatz 2 in Cottbus eingezogen. Mein Regionalbereich hat sich in diesen Jahren von Tesla bis zum Tagebau Welzow erstreckt und natürlich konnten wir in diesem großen Bereich nicht alle Themen und Anliegen gleichermaßen intensiv und erschöpfend behandeln.

Deshalb möchte ich hier mit Mut zur Lücke eine Auswahl der Schwerpunkte präsentieren und bitte um Verständnis, wenn das eine oder andere Thema nicht erscheint. Ergänzen möchte ich diese kleine Zusammenstellung auch mit dem Ausblick, wie es weitergehen könnte, falls ich mit Ihrer / Eurer Zweitstimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der nächsten Legislatur wieder in den Landtag einziehen würde.

Ihre
Isabell Hiekel

Zum Verständnis:
MA = Mündliche Anfrage im Plenum
KA = Kleine Anfrage an die Landesregierung
PM = Pressemitteilung
ALUK = Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

SORBEN/WENDEN

Mit der Begleitung des Rates für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Brandenburger Landtag konnte ich einen guten Einblick bekommen, mit welchen Herausforderungen diese Minderheit in unserem Land konfrontiert ist. In Veranstaltungen und Gesprächsrunden mit Vertretern der Sorben/Wenden habe ich diese Themen vertieft. Durch meine Mitarbeit im Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk konnte ich zur weiteren Unterstützung der Sorben/Wenden beitragen.

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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur bei den Sorben/Wenden besonders einsetzen möchte:

– Weiterhin eine stabile finanzielle Unterstützung für das sorbische Volk
– Unterstützung bei der Einführung des Faches „Sorbisch“ im Lehramtsstudium für Grundschüler“ an der BTU in Senftenberg
– Unterstützung bei der Erhaltung der sorbischen/wendischen Sprache
– Unterstützung bei der Akzeptanz des sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes

LAUSITZ – KOHLEAUSSTIEG UND STRUKTURWANDEL

Den Strukturwandel in der Lausitz habe ich bisher als stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss Lausitz begleitet. Mein Augenmerk gilt einer nachhaltigen Entwicklung unter Beteiligung der Bevölkerung. Die Sanierung des Wasserhaushaltes im Kohleausstieg und der Kampf gegen die Verockerung der Spree und der Schwarzen Elster sind mir besonders wichtig (hierzu s.a. Bilanz im Umweltbereich/Wasser).

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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur im Strukturwandel besonders einsetzen möchte:

– Einen schnellstmöglichen geordneten Rückzug aus der Kohleverstromung bei Gewährleistung der Versorgungssicherheit und sozial verträglichen Energiekosten
– Weitere Entwicklung der Lausitz als Transformationsregion mit überregionalem Modellcharakter
– Nachhaltige Sanierung des Wasserhaushaltes und der Landschaft im Gleichklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Unterstützung der Maßnahmen gegen die Verockerung von Spree und Schwarzer Elster
– Einbeziehung und Unterstützung der Menschen der Region im Strukturwandel durch Teilhabe und Vernetzung
– Ein Landschaftsmuseum für die Lausitz schaffen, in dem die Geschichte des Bergbaus, seine Folgen und die Zukunftsperspektiven der Lausitz aufgearbeitet und erlebbar werden!

LIEBEROSER HEIDE

Der ehemalige Truppenübungsplatz der Lieberoser Heide zwischen dem Schlaubetal und dem Spreewald hat ein großes Potential als weicher Standortfaktor für den Strukturwandel in der Lausitz und für die Regionalentwicklung im ländlichen Raum um Lieberose. Mit der „Naturwelt Lieberoser Heide“ wird hier das „Wilde Herz der Lausitz“ mit einem Besucherzentrum und Outdoor-Attraktionen entwickelt. Im Jahr 2023 wurden dafür 25 Millionen Euro aus Strukturwandelgeldern zugesagt.

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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur beim Thema Lieberoser Heide besonders einsetzen möchte:

– Unterstützung bei der Umsetzung des Strukturwandelprojektes zum Besucherzentrum und Outdoorbereich
– Unterstützung beim Aufbau des Kompetenzzentrums für Waldbrandvorsorge und Wildnisentwicklung in Lieberose
– Unterstützung einer nachhaltigen Regionalentwicklung und der Verbesserung der Daseinsvorsorge im Bereich Gesundheit, Mobilität und Angebote für Kinder und Jugendliche
– Gemeinsam mit den Menschen vor Ort prüfen, wie der Lieberoser Heide zu mehr Popularität verholfen werden kann und ob die Ausweisung als Nationalpark sinnvoll und berechtigt wäre

SCHLICHTUNGSSTELLE FÜR BERGBAUSCHÄDEN

Im Jahr 2019 war – zunächst für drei Jahre befristet – die Schlichtungsstelle für den Braunkohlenbergbau im Land Brandenburg errichtet worden. Denn die in den Tagebaurandgemeinden von Bergschäden betroffenen Anwohner haben regelmäßig Schwierigkeiten, ihre Schäden dem Bergbaubetreiber gegenüber geltend zu machen. Aufgrund der im Evaluierungsbericht festgestellten zu geringen Inanspruchnahme wurde die Schlichtungsstelle 2023 wieder geschlossen.

Im Gespräch mit Betroffenen stellte sich jedoch heraus, dass die Rahmenbedingungen durch die Schlichtungsordnung nicht geeignet waren, um die Verfahren erfolgreich durchzuführen. Wir haben daher einen Beschluss im Landtag herbeigeführt, der dieses Problem aufgreift und einer Lösung zuführen soll. 

Beschluss 2023: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/beschlpr/anlagen/8747-B.pdf

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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur beim Thema Schlichtungsstelle besonders einsetzen möchte:

– Wiedereinrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadensbetroffene, die die Menschen bei der Regulierung ihrer Schäden unterstützt – hierzu das Konzept der Schlichtungsstelle anpassen
– Unterstützung der Bergschadensbetroffenen in Tauer und anderen Orten

GRUNDWASSERABSENKUNG IM UMFELD DES TAGEBAUS JÄNSCHWALDE

Der Tagebau Jänschwalde führt in seinem Umfeld zu enormen Grundwasserabsenkungen. Besonders betroffen sind die Feuchtgebiete in den Lasszinswiesen zwischen Jänschwalde und Tauer, aber auch der Großsee, der Pinnower See, das Calpenzmoor und andere Gewässer und Moore. Trotz Wassereinleitungen durch die LEAG können die Wasserstände in den Seen und Mooren oft nicht gehalten werden. Ich setze mich hier seit vielen Jahren für Maßnahmen zur Stabilisierung der Wasserstände ein, um diese wertvollen Lebens- und Erholungsräume über die (Bergbau-) Zeit zu retten.

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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur beim Thema Grundwasserabsenkung besonders einsetzen möchte:

– Stabilisierung der Wasserstände im Großsee und im Pinnower See
– Schadensbegrenzung und Schadensausgleich in den Lasszinswiesen bei Tauer

TESLA

Im Herbst 2019 erreichte uns die Nachricht, dass Elon Musk in Grünheide eine Gigafactory errichten will. Diese für Brandenburg so wichtige Ansiedlung habe ich vor allem aus Sicht der Umweltthemen begleitet:

  • Behandlung des Themas im ALUK als ständigen TOP, insbesondere zum Wasser, Wald, Genehmigungsverfahren und Erweiterungspläne
  • Naturräumlich-ökologischer Beirat – Zusammenarbeit mit Naturschutzakteuren der Region zur Bewertung der Vorschläge zu Wohn- und Gewerbeflächen im Einzugsgebiet von Tesla aus Sicht des Naturschutzes und Unterbreitung von Vorschlägen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
  • ALUK-Betriebsführung und Gesprächsrunde bei Tesla
  • Betriebsführung und Gesprächsrunde bei Tesla zum Thema Wasseraufbereitung / Kreislaufführung und Betriebserweiterung mit Vertretern des Berliner Abgeordnetenhauses
  • Exkursionen zu den Waldanpflanzungen im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen im Raum Beeskow
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Wofür ich mich in der kommenden Legislatur beim Thema Tesla besonders einsetzen möchte:

– Weiterhin eine kritische Begleitung des Betriebes und der Erweiterung der Gigafactory

DIE „GRÜNE REIHE“ – VERANSTALTUNGEN UND EXKURSIONEN

Mit der „Grünen Reihe“ im Grünen Laden in der Straße der Jugend 98 in Cottbus, öffentlichen Veranstaltungen im Lausitzbüro am Oberkirchplatz und Exkursionen habe ich interessante Themen aus der Arbeit unserer Fraktion und aus dem Regionalbereich aufgegriffen und bin dazu mit den Menschen vor Ort ins Gespräch gekommen.

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Hier möchte ich auch in der nächsten Legislatur weitermachen. Haben Sie / habt Ihr ein Thema, was Sie / Euch interessiert? Ich freue mich auf Ihre / Eure Rückmeldung unter kontakt@isabell-hiekel.de!