Pressemitteilung

Aufschlag für Lausitzer Wasserhaushalt nach dem Kohleausstieg: BÜNDNISGRÜNE präsentieren Positionspapier

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Senftenberg, 5. Oktober 2023 Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen Brandenburg, Sachsen und Berlin und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann haben heute einen Maßnahmenkatalog zur langfristigen Stabilisierung des Lausitzer Wasserhaushalts nach dem Ende der Braunkohleförderung vorgestellt. Dieser wurde in einem Fachgespräch mit Expertinnen und…

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Wasserwirtschaftliches Erbe des Braunkohlebergbaus: Bund und Länder müssen intensiver zusammenarbeiten!

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 31. August 2023 Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Brandenburger Landtag hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz eine fachliche Einschätzung zum im Juni veröffentlichten Gutachten des Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ (UBA-Studie) gegeben. Dazu sagt Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin…

Kühltürme des Kohlekraftwerks Jänschwalde

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Kohleausstieg: Rekultivierungskosten müssen dringend abgesichert werden!

Potsdam, 20.07.2023 Die tschechische EPH plant laut Medienberichten, ihre Braunkohlensparte, einschließlich der brandenburgisch-sächsischen LEAG, in die neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dazu erklärt Ricarda Budke, Sprecherin für Klimaschutz und Strukturwandel in der Lausitz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Fürs Klima ist es gänzlich egal, unter welchem Firmennamen die Kohle…

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Wettbewerb „machen!2023“ zeichnet Engagement aus – Bewerbung noch bis zum 30. Juni 2023 möglich

Noch bis zum 30. Juni 2023 können Engagierte und Ehrenamtliche aus den ostdeutschen Bundesländern ihre Ideen beim Wettbewerb „machen!2023“ einreichen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) wollen mit der Auszeichnung das vielfältige Engagement der Bürger*innen in kleineren Städten und Gemeinden Ostdeutschlands würdigen und…

Pressemitteilung

Sondergenehmigung Jänschwalde: Alte Blöcke nur im „absolut dringenden Bedarfsfall“ wieder in Betrieb nehmen

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 11.07.2022 Zu den Vorschlägen nach Erteilung einer Sondergenehmigung für das Kraftwerk Jänschwalde und einer Feststellung der „energiepolitischen Notwendigkeit von Braunkohletagebauen“ äußert sich der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Clemens Rostock wie folgt: „Neue Tagebaue und Erweiterungen lehnen wir als Bündnisgrüne konsequent ab. Auch würde es…

Sicht auf Tagebaugelände nach Abbaggerung

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Bündnisgrüne fordern klare Aussagen, wo Kohle in der Erde bleiben soll

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 16.11.2021 Im Rahmen einer Kleinen Anfrage wollten die Lausitzer Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel und Ricarda Budke von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem wissen, wo die 66 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden bleiben sollen, die sich als Differenz aus dem LEAG-Revierkonzept ergeben. Isabell Hiekel sagt dazu: „Es…

Mündliche Anfrage

Sicherheitslinie am Tagebau Welzow-Süd

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), 16.02.2021 Da das Bergbauunternehmen LEAG den Teilabschnitt II Welzow-Süd nicht mehr in Anspruch nehmen wird, besteht nun konkreter Planungsanlass für die Landesregierung, den Braunkohlenplan Welzow-Süd Teilabschnitt I hinsichtlich der Bergbaufolgelandschaft anzupassen.Im Bereich Proschim reicht die Sicherheitszone des Tagebaus derzeit dorfseitig bis kurz vor die Bebauung…

Mündliche Anfrage

Stand zum Brand- und Katastrophenzentrum Welzow/Senftenberg

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), 4.11.2020 Der Landtag Brandenburg hat in seiner 18. Sitzung am 18. Juni 2020 mit der Drucksache 7/1418 die Landesregierung beauftragt, die mögliche Ansiedelung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums bzw. von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz, bevorzugt am Standort Welzow/Senftenberg, unter Einbeziehung der Projekte aus dem RescEU-Programm…

Cottbuser Ostsee

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Trotz Förderstopp: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden. Bündnisgrüne appellieren an Bund: Kohle-und Strukturwandelgesetze nicht verschleppen

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 22.04.2020 Der fast halbjährige Förderstopp des Tagebaus Jänschwalde wegen fehlender Umweltprüfung durch den Bergbaubetreiber LEAG wird keine Auswirkungen auf die Laufzeit haben. „Nach Kenntnis- und Genehmigungsstand wird der Tagebau planmäßig zu Ende 2023 ausgekohlt“, teilte die Brandenburger Landesregierung auf Anfrage des energiepolitischen Sprechers der bündnisgrünen…