Beitragsbemessungsverordnung rechtzeitig evaluieren – Vorteils- und verursachergerechte Beitragsdifferenzierung bei Gewässerunterhaltung sicherstellen

Beschluss vom 30. April 2020 Mit der vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vorgelegten neuen Beitragsbemessungsverordnung wird nun nach einem lang anhaltenden Diskussionsprozess der Versuch unternommen, sich der Gerechtigkeit für die Abgaben deutlich anzunähern. Dabei spielt neben der Flächengröße nun auch das Verursacher– und das Vorteilsprinzip eine Rolle. Wer höhere Kosten in der Gewässerunterhaltung…

Pressemitteilung

Streit um Arbeits- und Hygienebedingungen für Erntehelfer – Grüne fordern umfassende Aufklärung

Wie der rbb am 23. April berichtete, haben 15 rumänische Erntehelferinnen und Erntehelfer den Spreewälder Gemüsehof Ricken nach nur zwei Wochen wegen schlechter Arbeits- und Hygienebedingungen wieder verlassen. Sie beklagten, dass aufgrund von Akkordvorgaben und Abzügen für die Unterbringung kaum Einkünfte übrigbleiben und ihnen darüber hinaus auch die Kosten für die Flugreise in Rechnung gestellt…

Anfragen

Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel und Ricarda Budke zur Anfrage der AfD über die Arbeit des Cottbuser Jugendkulturzentrums „Glad-House“

Mit einer Anfrage an die Landesregierung versucht die AfD, einen Zusammenhang zwischen angeblich verfassungsfeindlichen Aktivitäten und der Kinder- und Jugendarbeit im Glad-House Cottbus herzustellen. Offensichtlich sollen gerade Orte, in denen ein offener Diskurs und ein weltoffenes Kima gelebt wird, nachhaltig beschädigt werden. Dem stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns entgegen. Die Lausitzer Landtagsabgeordneten Isabell HIEKEL und Ricarda…

Pressemitteilung

Trotz Förderstopp: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden. Bündnisgrüne appellieren an Bund: Kohle-und Strukturwandelgesetze nicht verschleppen

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 22.04.2020 Der fast halbjährige Förderstopp des Tagebaus Jänschwalde wegen fehlender Umweltprüfung durch den Bergbaubetreiber LEAG wird keine Auswirkungen auf die Laufzeit haben. „Nach Kenntnis- und Genehmigungsstand wird der Tagebau planmäßig zu Ende 2023 ausgekohlt“, teilte die Brandenburger Landesregierung auf Anfrage des energiepolitischen Sprechers der bündnisgrünen…

Beschluss

Beitragsbemessungsverordnung rechtzeitig evaluieren – Vorteils- und verursachergerechte Beitragsdifferenzierung bei Gewässerunterhaltung sicherstellen

Beschluss vom 30. April 2020 Nach der Novelle des Wassergesetzes 2017 kam es immer wieder zu Beschwerden hinsichtlich der Beitragsbemessung für die Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung. Die Beitragsbemessung soll ab 2021 gestaffelt nach Flächengröße, vor allem aber nach Flächennutzung erfolgen. Hierbei werden Siedlungsgebiete von landwirtschaftlichen Flächen und Waldflächen unterschieden. Wir fordern die Landesregierung auf…