Stand zum Brand- und Katastrophenzentrum Welzow/Senftenberg

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), 4.11.2020

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 18. Sitzung am 18. Juni 2020 mit der Drucksache 7/1418 die Landesregierung beauftragt, die mögliche Ansiedelung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums bzw. von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz, bevorzugt am Standort Welzow/Senftenberg, unter Einbeziehung der Projekte aus dem RescEU-Programm zu prüfen. Unter Beteiligung der EU und des Bundes sollte hierfür eine konzeptionelle Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Ziel ist die Erstellung eines tragfähigen Konzepts im zeitlichen Rahmen der bindenden Fristen auf Bundes- und europäischer Ebene, welches zur Einwerbung entsprechender EU-Fördermittel zur Umsetzung des Vorhabens dienen könnte.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 wurde an Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ein Brandbrief der 58 Mitglieder der Lausitzrunde gerichtet, der eine umgehende Einleitung aller notwendigen Maßnahmen zur Bewerbung bei der Bundesregierung fordert, um dem Brand- und Katastrophenschutzzentrum bei Welzow eine Chance zu geben. Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Aktivitäten hat sie seit dem Beschluss unternommen, um die Ansiedelung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums in der Lausitz zu ermöglichen?