Mündliche Anfrage 837
der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung
Zur Vorbereitung der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 wird derzeit der nationale Strategieplan abgestimmt. Bis zum 01.01.2022 soll dieser vom Bundeslandwirtschaftsministerium bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht werden. Diesen Freitag werden die Länder im Bundesrat das Reformpaket beschließen. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) hat sich mit verschiedenen Anträgen eingebracht, um die brandenburgischen Interessen bei der Gestaltung, insbesondere der 2. Säule der GAP, zu stärken.
Ich frage die Landesregierung: Für welche Nachbesserungen bei der GAP-Reform, insbesondere bei den Ökoregelungen, hat sich das Land Brandenburg im Bundesrat eingesetzt?
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