Errichtung der Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II

Mündliche Anfrage 1152
der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung

Die zügige Errichtung der Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II im sächsischen Teil der Lausitz ist für Brandenburg von enormer Bedeutung. Die Dichtwand wird die dringend benötigten Wasserspeicherkapazitäten des Restloches erhöhen und den Abstrom großer Mengen eisenhaltigen Grundwassers in die Spree verhindern. Ohne diese Dichtwand kann die Eisenfracht in der Spree nicht auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Derzeit kostet die Beräumung des Eisenhydroxidschlamms am Vorbecken der Talsperre Spremberg jährlich 10 Millionen Euro. Die Fertigstellung der Dichtwand wurde von der zuständigen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft im letzten Dezember für das Jahr 2038 terminiert – vorausgesetzt, die Arbeiten beginnen.
Wie letztens bekannt wurde, liegt der Auftrag an die LEAG für grundlegende planerische Arbeiten bezüglich der Dichtwand immer noch auf Eis, weil die LMBV zunächst eine weltweite Ausschreibung vornehmen will, obwohl bekannt ist, dass es weltweit keinen zweiten Anbieter für diese Technologie gibt.

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Planung und Errichtung der Dichtwand am Speicherbecken Lohsa II zu beschleunigen?