Klage gegen den Ausbau der Grenzoder auf polnischer Seite

Mündliche Anfrage 1285
der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung

Im August dieses Jahres ist es an der Oder zu einem massiven Fischsterben gekommen, das durch Einleitungen stark salzhaltiger Abwässer in aufgestauten Gewässerabschnitten in Polen und klimawandelbedingtes Niedrigwasser ausgelöst wurde. In der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz am 23.08.2022 wurde von Wissenschaftlern des Leibnitz-Institutes für Gewässerökologie Berlin festgestellt, dass auch der auf polnischer Seite stattfindende Ausbau der Oder eine Gefahr für das Ökosystem darstellt. Der Landtag hat diesbezüglich am 14. September die Landesregierung unter anderem beauftragt, gegen den ergangenen Bescheid der polnischen Generaldirektion für Umwelt zum Widerspruch des Landes Brandenburg im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

Ich frage die Landesregierung: Was hat die Landesregierung unternommen, um den Ausbau der Grenzoder auf polnischer Seite zu stoppen?