Mündliche Anfrage 1285
der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung
Im August dieses Jahres ist es an der Oder zu einem massiven Fischsterben gekommen, das durch Einleitungen stark salzhaltiger Abwässer in aufgestauten Gewässerabschnitten in Polen und klimawandelbedingtes Niedrigwasser ausgelöst wurde. In der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz am 23.08.2022 wurde von Wissenschaftlern des Leibnitz-Institutes für Gewässerökologie Berlin festgestellt, dass auch der auf polnischer Seite stattfindende Ausbau der Oder eine Gefahr für das Ökosystem darstellt. Der Landtag hat diesbezüglich am 14. September die Landesregierung unter anderem beauftragt, gegen den ergangenen Bescheid der polnischen Generaldirektion für Umwelt zum Widerspruch des Landes Brandenburg im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
Ich frage die Landesregierung: Was hat die Landesregierung unternommen, um den Ausbau der Grenzoder auf polnischer Seite zu stoppen?
Neuste Artikel
Pressemitteilung
Solareuro lässt Gemeindekassen funkeln – Kommunen in Spree-Neiße profitieren vom PV-Freiflächenausbau
Pressemitteilung, Cottbus, 22.07.2024 Der Ausbau der Solarenergie macht sich für Brandenburger Kommunen bezahlt und füllt die Gemeindekassen. Ab dem 1. Januar 2025 bekommen Städte und Gemeinden nicht nur für Windkraftanlagen…
Pressemitteilung
Bündnisgrüne Fraktion will beim Wasserrückhalt in der Landschaft einen Gang zulegen
Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 20. Juli 2024 Beim Fachgespräch der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag diese Woche wurde der Frage nachgegangen, wie wir in…
Schlammbänke in der Spremberger Spree sollen beräumt werden
Pressemitteilung, Cottbus, 16.07.2024 Seit Jahren lagert sich extrem viel Eisenockerschlamm in der Spree in Spremberg ab. Die Schlammbänke führen zu erhöhten Krautwachstum und behindern die Nutzung der Spree für den…
Ähnliche Artikel
Mündliche Anfrage
Fortschritte bei der Ausweisung von Naturwaldflächen und der Erreichung der Wildnisziele
Mündliche Anfrage 2141der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)an die Landesregierung Am 7. März 2024 hat der Umwelt- und Forstminister Vogel bei einem Vor-Ort-Termin im Barnim die fertige Flächenkulisse…
Mündliche Anfrage
Förderprogramm zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes
Mündliche Anfrage 2108der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)an die Landesregierung Die Richtlinie zur Förderung der naturnahen Entwicklung von Gewässern und von Maßnahmen zur Stärkung der Regulationsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes,…
Mündliche Anfrage
Verschlechterung der Wasserqualität im Schwansee bei Jamlitz
Mündliche Anfrage 2081der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)an die Landesregierung Die Bürgerinitiative Schwansee hat kürzlich auf die massive Verschlechterung der Wasserqualität des 62 Hektar großen Schwansees in der…