Brandenburgisches Agrarstrukturgesetz

Mündliche Anfrage 1468
der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung

Die Zuständigkeit für das landwirtschaftliche Bodenrecht liegt seit der Föderalismusreform 2006 bei den Ländern. Mit dem Landtagsbeschluss vom 19.01.2022 wurde die Landesregierung beauftragt, davon Gebrauch zu machen und auf Grundlage eines zuvor erarbeiteten agrarstrukturellen Leitbildes einen Gesetzesentwurf zum Erhalt und zur Verbesserung der brandenburgischen Agrarstruktur zu erarbeiten. Das brandenburgische Agrarstrukturgesetz soll sicherstellen, dass landwirtschaftliche Flächen für die Produktion von Lebensmitteln und für die regionale Wertschöpfung zur Verfügung stehen und nicht als Investitionsobjekt außerlandwirtschaftlicher Investoren dienen. Eckpunkte des Entwurfs eines Agrarstrukturgesetzes wurden den agrarpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen im Dezember 2022 vorgestellt.

Ich frage die Landesregierung: Was ist der aktuelle Stand und das weitere Verfahren bei der Erarbeitung und Abstimmung des Agrarstrukturgesetzes?