Wasserkrise verhindern: Bündnisgrüner Zehn-Punkte-Plan

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Potsdam, 22.09.2022

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Frankfurt (Oder) und Umgebung hat sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion bei Expert*innen und Praktiker*innen über das knappe Gut Wasser informiert und Lösungsvorschläge für die drohende Wasserkrise entwickelt. 

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Isabell Hiekel:

„Die Klimakrise droht in Brandenburg zu einer Wasserkrise zu werden, dies ist bereits heute sichtbar: Gräben fallen trocken, Seepegel sinken und Grundwasserstände sinken. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass unsere Wasserressourcen auch in Zukunft noch für alle reichen und gerecht verteilt werden! Unser wichtigster Hebel ist es jetzt, Wasser zu sparen und unsere Grundwasser-Ressourcen zu schonen. Gleichzeitig haben wir einen steigenden Nutzungsdruck insbesondere im Berliner Umland, wo sich neue Unternehmen ansiedeln und Siedlungsflächen entstehen. Das Wasser wird ein harter Standortfaktor!

Wie verhindern wir die Wasserkrise in Brandenburg? Mit unserem heute verabschiedeten Papier wollen wir grüne Impulse für den Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser geben. Unser Zehn-Punkte-Plan enthält zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Entschärfung dieser Situation, darunter einen ‚Wassercheck‘ als verpflichtende Vorprüfung bei der Planung größerer Wirtschafts- und Siedlungsvorhaben und eine landesweite Kampagne, um Brandenburger*innen und Unternehmen für den bewussten Umgang mit Wasser zu sensibilisieren.

Einen Fokus legen wir auch auf die gerechte Verteilung von Wasser:Privilegierungenz.B. für Bergbaubetreibende und die Landwirtschaft fordern wir schrittweise abzubauen. Der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser soll ein gesetzlich fixierter Vorrang eingeräumt werden. Auch wollen wir Gewässer konsequent schützen und gegen die Klimakrise wappnen, etwa durch die konsequente Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Für eine verbesserte Grundwasserneubildung wollen wir unsere Kiefernwälder zu standortgerechten Laubmischwäldern umwandeln und in der Landwirtschaft wassersparende Bewässerungseinrichtungen fördern. Mit einer Regenwasseragentur für Brandenburg wollen wir unsere Kommunen bei der Wasserrückhaltung unterstützen. Auch für die Sanierung des Wasserhaushaltes in der Lausitz benennen wir Schwerpunkte.“

Darüber hinaus haben wir uns vor Ort informiert, wie es mit dem Ökosystem Oder nach der Umweltkatastrophe weitergehen kann. Dazu sagt Sahra Damus, Abgeordnete aus Frankfurt (Oder):

„Die dringendste Empfehlung der Expert*innen heute war eindeutig: Oderausbau stoppen! Wir fordern deshalb, den aktuellen Ausbau der Oder auf polnischer Seite zu stoppen und das deutsch-polnische Abkommen auf den Prüfstand zu stellen. Dazu fordern wir den Bundesverkehrsminister auf. 

Nach der Umweltkatastrophe ist vor der Umweltkatastrophe, wenn wir die Oder nicht widerstandsfähig gegenüber den Folgen der Klimakrise machen! Wir haben heute gelernt, dass die gefährliche Alge womöglich in der Oder verbleibt.Gleichzeitig werden durch die Klimakrise solche Ereignisse immer wahrscheinlicher. Alle bestehenden Genehmigungen für Einleitungen in den Fluss müssen künftig hinsichtlich ihrer Wirkungen im Niedrigwasserfall überprüft werden und strengere Maßstäbe zum Schutz der Ökosysteme im und am Fluss angelegt werden.“

Positionspapier: Zehn grüne Impulse für die Sicherung unserer Wasserressourcen (pdf-Datei)