Aktivitäten der Landesregierung zum Oderausbau

Mündliche Anfrage 919
der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an die Landesregierung

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz befindet sich seit August 2020 im Widerspruchsverfahren gegen den jederzeit vollziehbaren polnischen Umweltbescheid für das Ausbauvorhaben der polnischen Wasserwirtschaftsbehörde an der Grenzoder. Die Entscheidung zum Widerspruch wurde bisher viermal verschoben. Inzwischen wurde von polnischer Seite ein Bauunternehmen mit vorbereitenden Arbeiten an der Oder beauftragt.

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie angesichts der Pläne zum Ausbau der Oder seitens der Republik Polen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Flora und Fauna des Nationalparks Unteres Odertal befürchten lassen?