Agrarstrukturgesetz

Beschluss vom 19. Januar 2022

Die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen sind in den vergangenen zehn Jahren um 75% gestiegen. Die Kauf- und Pachtpreise stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem, was von ihnen erwirtschaftet werden kann. Ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg soll eine zukünftige Landwirtschaft sichern, die die Vielfalt der Betriebe im Hinblick auf Betriebsgröße, Rechtsform und Produktionseinrichtungen gerecht wird. Die brandenburgische Landwirtschaft soll zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung in der Region, Arbeitsplatzsicherheit und sozialer und ökonomischer Stabilität in ländlichen Räumen leisten. Bei der Vorbereitung des Agrarstrukturgesetzes wird die Abschaffung der doppelten Grunderwerbssteuer geprüft. Zu beobachten bleibt der Ausgang einer Bundesratsinitiative ausgehend von Schleswig-Holstein zur Abschaffung von Share Deals um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.