Beschluss

Pressemitteilung

Landesregierung stärkt Whistleblower-Schutz in Spree-Neiße und Cottbus

Pressemitteilung, Cottbus, 06.05.2024 Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Brandenburger Landtag am 24.04.2024 das Hinweisgebermeldestellengesetz (Whistleblowergesetz) beschlossen. Damit verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten für sogenannte Whistleblower, Missstände und Rechtsverstöße…

Pressemitteilung

Mobilitätsgesetz beschlossen: Lückenschluss in Spree-Neiße – flächendeckendes Radverkehrsnetz soll kommen

Pressemitteilung, Cottbus, den 25.01.2024 Als erstes Flächenbundesland hat Brandenburg ein Mobilitätsgesetz beschlossen. Das vom Landtag am Mittwoch verabschiedete Gesetz ist ein Meilenstein für die Verkehrswende und soll den Umweltverbund aus…

Beschluss

Den traditionellen Obstanbau im Land Brandenburg erhalten und zukunftsfest aufstellen

Beschluss vom 23. Juni 2022 Seit Jahren zeichnet sich im Obstanbau ein Strukturwandel mit Flächen- und Betriebsaufgaben ab. Neben dem Fachkräftemangel und der fehlenden Unternehmensnachfolge stellt auch der Klimawandel die…

Beschluss

Freiwillige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken und ihre Attraktivität für private Waldbesitzende steigern

Beschluss vom 24. März 2022 1,1 Millionen Hektar Wald befinden sich auf dem Gebiet des Landes Brandenburg. Davon sind 60% in der Hand von rund 100 000 Waldbesitzer*innen. 94 000…

Beschluss

Agrarstrukturgesetz

Beschluss vom 19. Januar 2022 Die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen sind in den vergangenen zehn Jahren um 75% gestiegen. Die Kauf- und Pachtpreise stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem,…

Beschluss

Sulfatbelastung der Spree: Trinkwasserqualität am Wasserwerk Briesen langfristig sichern

Beschluss vom 18. November 2021 Das Wasserwerk Briesen gewinnt sein Rohwasser hauptsächlich aus dem Uferfiltrat der Spree. Das Wasser aus der Spree kommt direkt aus der Lausitz nach Oder-Spree und…

Beschluss

Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg

Beschluss des Landtags Brandenburg vom 17. November 2021 Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Übernutzung natürlicher Ressourcen ist ein Wandel hin zu einer biobasierten Wirtschaft notwendig. Der Beschluss beauftragt…

Beschluss

Die Situation der Brandenburgischen Schweinehalter vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest verbessern

Beschluss vom 26. August 2021 Bei einer Anhörung brandenburgischer Schweinehalter im zuständigen Ausschuss wurde deutlich, dass diese vor allem unter den wirtschaftlichen Folgen leiden wegen des Preisnachlasses bei Schweinefleisch. Das…

Beschluss

Umgang mit den Ergebnissen des Dialogprozesses zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft – Insektendialog zum Erfolg führen

Beschluss vom 20. Mai 2021 Brandenburgerinnen und Brandenburger wünschen sich mehr Artenvielfalt und mehr Insektenschutz. Gleich zwei Volksinitiativen richteten sich mit diesem Auftrag an den Landtag. Im zuständigen Ausschuss begann…

Beschluss

Die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des Nutzhanfanbaus in Brandenburg ausschöpfen

Beschluss vom 28. April 2021 Hanf ist eine Kulturpflanze mit Zukunft. Gemeinsam mit berufsständischen Fachverbänden und Forschungseinrichtungen sollen ihre Potenziale identifiziert werden. Nachdem Hemmnisse erörtert wurden und Maßnahmen empfohlen, sollen…