Mündliche Anfrage

Agrarstrukturgesetz: Erarbeitung des Gesetzesentwurfs auf der Zielgeraden

Pressemitteilung, Potsdam, 22.2.2023 Isabell Hiekel, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, zur Beantwortung ihrer Frage an Landwirtschaftsministers Axel Vogel zum aktuellen Stand des Agrarstrukturgesetzes während des heutigen Plenums: „Das Agrarstrukturgesetz soll dafür sorgen, dass landwirtschaftlicher Boden nicht zweckentfremdet und zum Spekulationsobjekt wird. Auch den Zugang für ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte…

Mündliche Anfrage

Sicherheitslinie am Tagebau Welzow-Süd

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), 16.02.2021 Da das Bergbauunternehmen LEAG den Teilabschnitt II Welzow-Süd nicht mehr in Anspruch nehmen wird, besteht nun konkreter Planungsanlass für die Landesregierung, den Braunkohlenplan Welzow-Süd Teilabschnitt I hinsichtlich der Bergbaufolgelandschaft anzupassen.Im Bereich Proschim reicht die Sicherheitszone des Tagebaus derzeit dorfseitig bis kurz vor die Bebauung…

Mündliche Anfrage

Stand zum Brand- und Katastrophenzentrum Welzow/Senftenberg

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), 4.11.2020 Der Landtag Brandenburg hat in seiner 18. Sitzung am 18. Juni 2020 mit der Drucksache 7/1418 die Landesregierung beauftragt, die mögliche Ansiedelung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums bzw. von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz, bevorzugt am Standort Welzow/Senftenberg, unter Einbeziehung der Projekte aus dem RescEU-Programm…

Mündliche Anfrage

Bergbaueinfluss im Calpenzmoor

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), 19.08.2020 Das Calpenzmoor im Einzugsbereich des Tagebaus Jänschwalde steht vor dem Austrocknen. Als europäisches Schutzgebiet der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und als Naturschutzgebiet sollte es besonderen Schutz genießen. Im Rahmen der Zulassung für den Hauptbetriebsplan des Tagebaus Jänschwalde 2020-2023 beauflagte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR)…